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22. September 2023

Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage

Blog: netzpolitik.org

Hasset Tefera-Alemu

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Abstract

Carmen Wegge sprach von der „Zauberformel IP-Adressspeicherung“ – Screenshot: bundestag.deVorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.

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