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28. Juni 2023

Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?

Blog: netzpolitik.org

Ingo Dachwitz

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Abstract

Betretene Gesichter beim Landtagspräsidium während der Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Livestream Landtag Sachsen-AnhaltTrotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen. Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.

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