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7. September 2023

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal

Blog: netzpolitik.org

Andre Meister

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Abstract

Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen – nur mit weniger Spaß. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal.photoDie Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.

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