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3. Mai 2024

20/11257: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9740 - Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4051 - Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber (PDF)

Blog: Drucksachen

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