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11. April 2024

Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Blog: netzpolitik.org

Chris Köver

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Abstract

Protestschild beim Berliner CSD – Alle Rechte vorbehalten Imago / Eva-Maria PollichAm Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.

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