Föderalismusreform am Beispiel des Ständemehrs

In: Swiss political science review: SPSR = Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft : SZPW = Revue suisse de science politique : RSSP, Band 2, Heft 2, S. 1-39

Abstract

ZusammenfassungDie bestehende Ständemehrregelung, die bei gewissen Abstimmungen neben der Mehrheit der Stimmenden auch die Mehrheit der Kantone verlangt, weist heute sowohl Legitimitäts‐ als auch Effektivitätsdefizite auf. Ein erster Grund dafür liegt im einseitigen Minderheitenschutz des Ständemehrs, weil es nur die kleinen und mittleren Kantone der Deutschschweiz und im speziellen die Inner‐ und Ostschweizer Landkantone schützt, hingegen die Romandie und die urbanen Zentren benachteiligt. Ein zweiter Grund sind die innovationshemmenden Wirkungen, welche das Doppelmehrerfordernis auf das politische System ausübt. Die bestehenden Reformvorschläge sind zwar wirkungsvoll, führen aber mit der Einführung neuer Mehrheitsregeln entweder zur faktischen Ausserkraftsetzung des Ständemehrs oder verletzen mit der Gewichtung der Standesstimmen das zentrale Föderalismusprinzip der egalitären Behandlung der Kantone. Als Alternative wird abschliessend der Vorschlag eines ergänzenden "qualifizierten Volksmehrs" vorgestellt, welches zur Anwendung kommt, wenn sich eine eindeutige Mehrheit der Stimmenden für eine Vorlage ausspricht.