Warum eine Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestags überfällig ist
In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft, Band 31, Heft 1-2, S. 160-169
Abstract
Zusammenfassung
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werden zahlreiche Expertenkommissionen angekündigt. Eine davon soll prüfen, "ob und in welcher Form unsere bewährte Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und Demokratie ergänzt werden kann". Diese Ankündigung ist halbherzig. Der Beitrag plädiert stattdessen für eine Demokratie-Enquete des Bundestags mit möglichst breiter Bürgerbeteiligung, um die vielen demokratischen Herausforderungen am richtigen Ort und mit den nötigen Umsetzungsperspektiven zu debattieren.
Problem melden