Konkretisierung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Mindeststandards schulischer Bildungsleistungen. Selbstbindung des Staates durch kompetenzorientierte Bildungsstandards?

In: Die deutsche Schule: DDS ; Zeitschrift für Erziehungswissenschaft, Bildungspolitik und pädagogische Praxis, Band 2024, Heft 1, S. 70-84

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Bundesnotbremse-II-Beschluss betont, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG ein Anspruch auf ein Mindestmaß schulischer Bildung ableiten lässt, ohne darzulegen, wie ein solcher jenseits der Pandemiezeiten konkretisiert werden kann. Dieser Beitrag geht der Idee nach, ob durch die Aufstellung kompetenzorientierter Bildungsstandards eine verwaltungsrechtliche Selbstbindung angenommen werden kann. Es werden Konstellationen vorgestellt, in denen diese in Ausnahmefällen in einen justiziablen Individualanspruch auf bildungsstandardkonformen Unterricht münden könnte.