Wirtschaftliche Akteure im Recht? Die strategische Nutzung von Selbstregulierung und Prozessführung durch Europäische Wirtschaftsverbände*

In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 13, Heft 2-2020, S. 322-343

Abstract

Dieser Beitrag widmet sich der Frage, wie Wirtschaftsakteure den Zyklus der Rechtsetzung auf europäischer Ebene zu beeinflussen suchen. Untersucht wird insbesondere, warum europäische Wirtschaftsverbände in drei Sektoren (Kunststoffindustrie, Haushaltsgerätehersteller, Elektronikbranche) Selbstregulierung und Prozessführung in unterschiedlicher Weise nutzen. Konzeptuell schlägt die vergleichende Fallstudie eine Brücke zur Governanceforschung sowie der Literatur zur Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ). So ergänzt die Perspektive auf sowohl konflikthafte wie auch kooperative Strukturen die Diskussion um den sogenannten Schatten der Hierarchie in der Governanceforschung. Mit Bezug auf die in der IPÖ etablierten Kategorien zur Analyse wirtschaftlicher Macht weist der Befund darauf hin, dass der Blick auf instrumentelle Macht, also die direkte Einflussnahme auf Gesetzgebung, zwingend ergänzt werden muss um eine systematische Erfassung struktureller Macht. Diesbezüglich zeigt die Untersuchung, dass Wirtschaftsverbände gerade außerhalb der legislativen Arena vielfältige regulative Strategien mobilisieren, die darauf abzielen, Regelsetzung mitzugestalten, zu substituieren, zu verhindern, zu blockieren oder rückgängig zu machen.