Digitalisierungsinduzierte Interessenkonflikte als Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Ein Problemaufriss am Beispiel der Anforderungen von Datenschützern, Sicherheitsbehörden und Datenwirtschaft an den Einsatz elektronischer Kryptographie

In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 15, Heft 1-2022, S. 233-252

Abstract

Im Mittelpunkt des Beitrags stehen die Anforderungen, die Datenschützer, Sicherheitspolitiker und Vertreter der Datenwirtschaft an den Einsatz von elektronischer Kryptographie richten. Elektronische Kryptographie kann digitales Signieren, den Schutz vertraulicher Inhalte und anonyme Kommunikation im Internet gleichermaßen unterstützen. Die Aufarbeitung und Kontextualisierung dieser Anforderungen deckt nicht nur erhebliche Interessenkollisionen auf, sondern liefert auch Hinweise auf Ausgleichsmöglichkeiten der divergierenden Positionen. Vieles spricht dafür, eine unabhängige neue Behörde zu schaffen, die für die Bearbeitung der im Kontext von informationstechnischen Innovationen auftretenden Sicherheitsprobleme zuständig ist und in der die Bearbeitung der Sicherheitsprobleme weniger als ingenieurtechnische denn als sozialtechnische Herausforderung verstanden wird. Dabei resultiert die Relevanz des Beitrags nicht allein daraus, dass darin ein zunehmend bedeutsames und dennoch bislang weitgehend unterbelichtetes Handlungsfeld ausgeleuchtet wird. Hinzu kommt, dass die darin aufgeworfenen Fragen auf das Metaproblem eines digitalisierungsinduzierten Anwachsens schwer handhabbarer Interessenkonflikte verweisen, die sich ohne Innovationen zur Erhöhung der gesellschaftlichen Problembearbeitungsfähigkeit kaum adäquat bearbeiten lassen