Die Bundesratsausschüsse – ein Blick in den Maschinenraum der Bundesgesetzgebung

In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik: GWP ; Sozialwissenschaften für politische Bildung, Band 68, Heft 2-2019, S. 210-217

Abstract

Wie der Deutsche Bundestag hat auch der Bundesrat Ausschüsse, in denen die Bundesgesetzgebung vorbereitet wird. Die Plenarsitzungen des Bundesrates finden im Drei-Wochen-Rhythmus statt. Nicht selten werden hier über einhundert Tagesordnungspunkte behandelt, ein Arbeitspensum, das ohne die Vorarbeit der Ausschüsse nicht zu bewältigen wäre. In den Ausschüssen findet also Politik auf entscheidendem Niveau statt, aber nur selten unter Mitwirkung von Regierungsmitgliedern der Landesregierungen.