Der Staat, der Staat ist in Gefahr...: Kontinuität und Formwandel innerer Rüstung in der Bundesrepublik

In: Prokla: Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Band 18, Heft 73, S. 97-117

Abstract

Seit Gründung der Bundesrepublik gibt es eine große Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die aus Angst vor inneren Unruhen die staatlichen Repressions- und Machtapparate beständig ausbaut. Gewandelt haben sich die Bezugspunkte des »inneren Rüstungswahns«: Die neue Republik war in den ersten Jahren aus Sicht der Experten der »inneren Sicherheit« aller im Bundestag vertretenen Parteien insbesondere durch potentielle Arbeiterrevolten bedroht. Dieses klare Feindbild zerfiel mit der nahezu konfliktlosen Integration der Arbeiterklasse in die bundesrepublikanische Gesellschaft. An die Stelle der »revolutionären Arbeiter« tritt die eher diffuse Bewegung der Neuen Linken. Doch trotz neuester Informationstechnologien ist es der Polizei bisher nicht gelungen, die neuen sozialen Bewegungen oder Gruppen ohne feste Ideologien und organisatorische Strukturen zu begreifen. Dennoch ist die Macht der Polizei seit der durch die sozialliberale Koalition eingeleiteten Modernisierung der Sicherheitsapparate gewachsen. Eine »Wende«findet 1982 auf der Ebene der »inneren Sicherheitswahrung« nicht statt.