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Der Staat, der Staat ist in Gefahr (1988)

in: Prokla, Volume 18, Issue 73, p. 97-117

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Abstract

Seit Gründung der Bundesrepublik gibt es eine große Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die aus Angst vor inneren Unruhen die staatlichen Repressions- und Machtapparate beständig ausbaut. Gewandelt haben sich die Bezugspunkte des »inneren Rüstungswahns«: Die neue Republik war in den ersten Jahren aus Sicht der Experten der »inneren Sicherheit« aller im Bundestag vertretenen Parteien insbesondere durch potentielle Arbeiterrevolten bedroht. Dieses klare Feindbild zerfiel mit der nahezu konfliktlosen Integration der Arbeiterklasse in die bundesrepublikanische Gesellschaft. An die Stelle der »revolutionären Arbeiter« tritt die eher diffuse Bewegung der Neuen Linken. Doch trotz neuester Informationstechnologien ist es der Polizei bisher nicht gelungen, die neuen sozialen Bewegungen oder Gruppen ohne feste Ideologien und organisatorische Strukturen zu begreifen. Dennoch ist die Macht der Polizei seit der durch die sozialliberale Koalition eingeleiteten Modernisierung der Sicherheitsapparate gewachsen. Eine »Wende«findet 1982 auf der Ebene der »inneren Sicherheitswahrung« nicht statt.

Publisher

Vereinigung zur Kritik der politischen Okonomie e.V.

ISSN

0342-8176 (print)
0342-8176 (electronic)

Pages

97-117

DOI

10.32387/prokla.v18i73.1275

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