Wetzlar: Eine Kleinstadt ignoriert das Bundesverfassungsgericht

In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 55, Heft 1, S. 40-47

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht kann sich keinesfalls auf einen unbedingten Gehorsam gegenüber seinen Entscheidungen verlassen. Das zeigt ein Fall in Wetzlar, in dem sich eine Kommunalregierung unter dem Zuspruch weiterer politischer Akteure über eine Einstweilige Anordnung des Gerichts hinwegsetzte. Der Artikel beleuchtet den genauen Ablauf der Geschehnisse und arbeitet drei Faktoren heraus, die zu einer Begünstigung einer Zuwiderhandlung gegen die Weisung des Verfassungsgerichts führten.