Aufsatz(elektronisch)1. Juli 2020
Der "Fall Borchardt" und die Wahl von Landesverfassungsrichter*innen
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 56, Heft 3, S. 407-409
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Abstract
Die Wahl von Barbara Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-
Vorpommern hat hoheWellen geschlagen und massive Kritik hervorgerufen. Der "Fall
Borchardt" bestätigt allerdings ohnehin lediglich das, was generell erwartet wird, dass
nämlich Wahlen von Verfassungsrichter*innen (oder deren Stellvertreter*innen) zukünftig
"von erheblichen politischen Auseinandersetzungen begleitet sein" könnten.
Er ist insoweit ein Lehrstück, unter welchen Voraussetzungen sich eine notwendige
demokratische Legitimation in einen "Skandal" überführen lässt.
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