Gesetzliche Krankenversicherung zwischen Wettbewerb und Systemverantwortung

In: Sozialer Fortschritt: unabhängige Zeitschrift für Sozialpolitik = German review of social policy, Band 68, Heft 6-7, S. 575-584

Abstract

Zusammenfassung
Die Diskussion über die Chancen und Grenzen des Wettbewerbs als gesundheitspolitisches Steuerungsparadigma wird seit der Einführung des freien Kassenwahlrechts mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 geführt. Während die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen intensiven Preiswettbewerb sorgen, wurde das Potential des Qualitätswettbewerbs durch selektivvertragliche Gestaltungsoptionen gesetzgeberisch noch nicht ausgeschöpft. Wichtige Aufgaben bei der Festlegung des Wettbewerbsrahmens hat der Gesetzgeber der sozialen und gemeinsamen Selbstverwaltung übertragen. Gerade in den letzten Jahren wurden die Kompetenzen der Selbstverwaltung allerdings wesentlich geschwächt. Mit der Digitalisierung eröffnet sich die Chance, neue wettbewerbliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erschließen. Dafür braucht es eine Selbstverwaltung, die ihre Systemverantwortung mit gestärkten Verantwortlichkeiten wahrnehmen kann.
Abstract
The opportunities and limits of competition as a governance paradigm for health policy have been on the political agenda since the introduction of the freedom of choice for insurees between statutory health funds with the Health Care Structure Act of 1992. While the current legal framework ensures inten­sive price competition, competition on quality in the area of selective contracting is still far behind its potential. Important tasks in the definition of the competition framework have been given to the institutions of self-government. However, in recent years the competency of self-government has been significantly weakened. Digitalization opens up the opportunity to develop new ­options for competition. This requires that the opportunities of self-government to shape competition are strengthened.