Herausforderungen für die Finanzpolitik in Deutschland nach der Covid-Krise: Schuldenbremse und Vermögensbesteuerung

In: Zeitschrift für Politik: ZfP ; Organ der Hochschule für Politik München, Band 68, Heft 2, S. 175-192

Abstract

Im Zuge der Covid-Krise wird der Bund bis Ende 2022 eine erhebliche Neuverschuldung anhäufen, die nach aktuellen Planungen bis zu 452,2 Mrd. Euro erreichen könnte. Hieraus folgen Tilgungsverpflichtungen, die ab 2026 mit knapp unter 20 Mrd. Euro pro Jahr kalkuliert werden. Vor diesem Hintergrund werden in der finanzpolitischen Debatte Rufe lauter, den Handlungsspielraum der Politik durch eine Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse sowie durch die Revitalisierung der Vermögensteuer neu auszuweiten. Diese Vorschläge werden im vorliegenden Beitrag diskutiert. Es wird argumentiert, dass eine Beibehaltung der Schuldenbremse sinnvoll ist und eine Vermögensteuer sowie -abgabe abzulehnen sind. Die Folgen der Krise sind mit dem aktuellen finanzpolitischen Instrumentarium beherrschbar, sollten aber Anlass sein, Ausgabenprioritäten neu zu ordnen.