Demokratie für Deutschland, Austerität für Europa? Grenzen der Solidarität in der rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 73, Heft 5, S. 368-373

Abstract

Anhand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird untersucht, wie die verfassungsgerichtliche Bearbeitung von Konflikten im Kontext der Eurozonenkrise die Ausgestaltung transnationaler Solidarität in Europa beeinflusst. Hierzu wird argumentiert, dass sich die kriseninduzierte Politisierung europäischen Regierens als Vervielfältigung und Vertiefung von transnationalen Solidaritätskonflikten verstehen lässt. Auf dieser Grundlage wird deutlich, dass das ESM-Urteil die supranationale Konditionalisierung von finanzpolitischer Solidarität gegenüber den Schuldnerstaaten als notwendige Ergänzung eines auf den Nationalstaat verengten Demokratieprinzips geltend macht. Das Gericht nobilitiert damit nicht nur die krisenpolitische Position der Bundesregierung. Das Urteil läuft auf ein Dilemma demokratischen Regierens in Europa hinaus und setzt der Ausgestaltung transnationaler Solidarität in Europa enge Grenzen.