Der Investitionsschutz im Energie- und Klimaschutzrecht zwischen "European Green Deal" und Grenzen des Unionsprimärrechts

In: Europarecht, Band 55, Heft 4, S. 375-406

Abstract

Der Klimaschutz und die damit verbundene Neuausrichtung des Systems der Energieversorgung in der Europäischen Union stellen nicht nur in regulatorischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht erhebliche Anforderungen. Der Beitrag widmet sich der Rolle, die privaten Investitionen im Projekt des "European Green Deal" zugewiesen wird, und den Schutzmechanismen im Unionsrecht. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem internationalen Investitionsschutzrecht. Hierbei werden die jüngeren begrenzenden Weichenstellungen des EuGH sowie die Potenziale der Reform des Energiecharta-Vertrages betrachtet. Die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen internationalen Investitionsschutzrechts im Energie- und Klimaschutzrecht ist unionsrechtlich weiterhin möglich und angesichts der Herausforderungen geboten.