Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft

In: Europarecht, Band 55, Heft 4, S. 431-449

Abstract

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland das erste Mal seit 13 Jahren und das erste Mal unter dem Regime des Lissabonner Vertrags die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Das rechtfertigt einen vertieften Blick auf diese besondere Form europapolitischer Verantwortungsübernahme, vor allem darauf, welche rechtlichen und politischen Anforderungen sie stellt, welche Fähigkeiten vom entsprechenden Mitgliedstaat erwartet werden und worin ihre Bedeutung liegt.