Amtshaftung für Aufsichtsfehler oder Europäisierung der Finanzaufsicht? Konsequenzen aus dem Wirecard-Fall

In: Europarecht, Band 57, Heft 5, S. 569-585

Abstract

Der Wirecard-Skandal wirft grundsätzliche Fragen auf, wie die Verantwortung der Finanzaufsicht hergestellt werden kann. Eine Amtshaftung für Aufsichtsfehler kommt zwar mangels drittschützender Amtspflicht nicht in Betracht. Stimmen in der Literatur bezweifeln aber die Europarechtskonformität dieses effektiven Haftungsausschlusses. Der Beitrag weist diese Zweifel zurück. Sie übersehen die aus dem Effektivitätsgrundsatz folgenden inhärenten Grenzen des unionsrechtlichen Haftungsregimes für mitgliedstaatliche Amtspflichtverletzungen. Darüber hinaus wäre eine Amtshaftung mit der bestehenden Architektur der Finanzmarktregulierung kaum vereinbar. Vorzugswürdig erscheint dagegen die Europäisierung der Finanzaufsicht.