Die Beleidigung im Internet – Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In: Neue Kriminalpolitik: NK ; Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis, Band 32, Heft 2, S. 186-198

Abstract

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 19. Februar 2020 sieht u.a. für § 185 StGB einen Qualifikationstatbestand vor, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften begangen wird, wobei er insbesondere die Tatbegehung im Internet in sog. sozialen Medien im Blick hat. Dieser Beitrag konzentriert sich auf diesen Teil der anvisierten Reform und ordnet ihn in die bisherige Rechtslage zur Beleidigung im Internet ein. Der Bedarf für eine Qualifikation ist hierbei durchaus nicht ohne weiteres ausgemacht. Inhaltlich ist insbesondere die Tathandlung der Verbreitung von Schriften kritisch zu sehen. Der Tatbestand sollte jedenfalls nicht so ausgelegt werden, dass nun auch die Verbreitung fremder Äußerungen eine Täterschaft begründet. Zudem vermag das Abstellen auf den Begriff der "Schriften" im Internetzeitalter nicht zu überzeugen.