Niemand hat die Absicht die Seenotrettung zu kriminalisieren… Einige Überlegungen zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" und seinen Folgen

In: Neue Kriminalpolitik: NK ; Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis, Band 36, Heft 1, S. 83-103

Abstract

Im Oktober 2023 hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat einen Entwurf für ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" vorgelegt und diesen im November 2023 durch eine den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellte Formulierungshilfe ergänzt. Letztere sah unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit für das Einschleusen von Ausländern in einen EU- oder Schengen-Staat vor, die zur Folge gehabt hätte, dass auch eine altruistisch motivierte Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise in einen EU- oder Schengen-Staat künftig unter Strafe stände. Dieser Beitrag beleuchtet die ursprünglich geplante Änderung des § 96 AufenthG aus strafrechtlicher Perspektive unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Rechtsrahmens und ordnet sie rechtspolitisch ein. Eingegangen wird abschließend auf die jüngsten Entwicklungen.