"Und bedenke das Ende" – zur Bedeutung von Gesetzesfolgen- abschätzung und -evaluation bei der Sicherheitsgesetzgebung

In: Verwaltung & Management: VM ; Zeitschrift für moderne Verwaltung, Band 25, Heft 5, S. 224-231

Abstract

Das Sicherheitsrecht gehört zu denjenigen Rechtsgebieten, in denen die Gesetzgeber in Bund und Ländern seit einiger Zeit eine besonders umfangreiche Aktivität entfalten. So führen technischer Fortschritt insbesondere bei der Informations- und Kommunikationstechnologie, Veränderungen bei den Kriminalitätsphänomenen und politische Konstellationen häufig zu einem hohen Anpassungs- und Veränderungsdruck. Um so wichtiger ist es, dem oftmals bestehenden Zeitdruck nicht nachzugeben, sondern vor dem Erlass neuer Rechtsnormen eine sorgfältige und sachgerechte Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen sowie gesetzliche Vorgaben für nachgelagerte Normevaluationen fristgerecht zu beachten. Der Beitrag hebt die Bedeutung von Gesetzesfolgenabschätzung und -evaluation hervor, zeichnet die Entwicklung dieser Instrumente in den Verwaltungswissenschaften nach, stellt die wissenschaftlichen Konzepte und Methoden vor und soll - unter Berücksichtigung bereichs spezifischer Besonderheiten - Ansätze für eine Renaissance der Gesetzesfolgenabschätzung bei der Sicherheitsgesetzgebung bieten.