Wenn der "schützende Staat" nicht (immer) schützt

In: Verwaltung & Management: VM ; Zeitschrift für moderne Verwaltung, Band 27, Heft 4, S. 155-160

Abstract

Wenn Lehren aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie gezogen werden sollen, dann gerät häufig die schlichte Einsicht in Vergessenheit, dass es bei der Programmentwicklung, wenn überhaupt, nur zum Teil darum geht, problemgerechte Lösungen zu suchen, sondern vor allem darum, ausreichende politische Unterstützung für eine Reformpolitik zu finden. Daher rückt die hier gewählte Perspektive das Kräftespiel der politischen Interessen und ihrer Anreizstrukturen in den Mittelpunkt. Die daraus abzuleitenden Policy-Muster zeigen die Probleme auf, die sich systematisch für liberale Demokratien ergeben, wenn sie eine politisch und finanziell nachhaltige Pandemiepolitik entwickeln wollen. Strukturell sind Unterangebote bei restriktiven Maßnahmen der Infektionskontrolle, aber Überangebote bei Verteilungs- und Subventionsprogrammen zu erwarten. Ein "Gelegenheitsfenster" besteht jedoch gerade für Akteure aus der Verwaltung, die neue Themenkonjunktur für den Ausbau von Zuständigkeiten und Ressourcen ihrer jeweiligen Institutionen zu nutzen.