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Die entfesselte Exekutive (2014)

Die Krise des liberalen Legalismus. Aus dem Englischen übersetzt von Karl Heinz Siber. Mit einem Geleitwort von Christian Lammert und einer Einführung von Ellen Kennedy

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Abstract

Wer oder was schränkt im Verwaltungsstaat die enorme Macht der Exekutive ein? Im präsidentiellen Regierungssystem der USA ist dies in erster Linie das Verfassungsprinzip der »checks and balances«, welches dafür sorgt, dass die Verfassungsorgane sich gegenseitig kontrollieren und kein Arm der Gewaltenteilung zu viel Macht bündeln kann. Seit der Präsidentschaft von George W. Bush ist in den Vereinigten Staaten die Debatte wieder aufgeflammt, ob dieses System nicht mehr ausreichend greift und die Exekutive dadurch zu mächtig geworden ist. Viele Experten beklagen gar eine zunehmende Aushöhlung der Verfassung an sich. Nicht so die Autoren Eric A. Posner und Adrian Vermeule: Sie plädieren dafür, das politische Leben der Vereinigten Staaten nicht länger durch das Prisma der Madisonschen Gewaltenteilung zu betrachten und argumentieren, eine starke Exekutive in der heutigen Welt sei nicht nur wünschenswert, sondern insbesondere in Krisenzeiten geradezu unabdingbar. Die notwendige Kontrolle der Exekutive, so die Autoren weiter, finde heute auf anderem Wege statt: etwa durch die öffentliche Meinung, Wahlen oder die Medien. Das Buch »Die entfesselte Exekutive« wird auch für die hiesige Debatte um eine schwelende Krise der Demokratie bzw. um Demokratiedefizite gegenwärtiger politischer Institutionen wichtige Denkanstöße liefern. Wer oder was schränkt im Verwaltungsstaat die enorme Macht der Exekutive ein? Im präsidentiellen Regierungssystem der USA ist dies in erster Linie das Verfassungsprinzip der »checks and balances«, welches dafür sorgt, dass die Verfassungsorgane sich gegenseitig kontrollieren und kein Arm der Gewaltenteilung zu viel Macht bündeln kann. Seit der Präsidentschaft von George W. Bush beklagen viele Experten eine zunehmende Aushöhlung der Verfassung durch eine zu starke Exekutive. Die Autoren Eric A. Posner und Adrian Vermeule hingegen argumentieren, eine starke Exekutive in der heutigen Welt sei nicht nur wünschenswert, sondern insbesondere in Krisenzeiten geradezu unabdingbar. Adrian Vermeule ist Inhaber des John H. Watson Lehrstuhls an der Harvard Law School und unterrichtet Verwaltungs- und Verfassungsrecht und Gesetzgebungsverfahren. Seit 2012 ist er Mitglied der American Academy of Arts and Sciences. Eric A. Posner ist Kirkland & Ellis Distinguished Service Professor of Law an der Law School der Universität Chicago. Er ist Mitglied der American Academy of Arts and Sciences und des American Law Institute.