Die deutsche Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG - Zu den Grenzen und dem Bedürfnis nach einer spezialgesetzlichen Regelung
In: Schriften zum Steuerrecht - Band 108 v.108
Hauptbeschreibung Dirk Schade untersucht die Regelung des 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 auf ihre Vereinbarkeit mit Europa- und Völkerrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die strengen Substanzanforderungen mit den europäischen Grundfreiheiten und Völkerrecht unvereinbar sind. Nachfolgend untersucht er, wie der deutsche Gesetzgeber auf diesen Befund reagieren sollte. Basierend auf der Analyse verschiedener Treaty-Shopping-Sachverhalte kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass kein Bedürfnis für eine spezialgesetzliche Anti-Treaty-Shopping-Regelung besteht und die allgemeine Missbrauchsregelung des 42 AO ausreichend ist. Im Anschluss stellt er kurz die zum 1.1.2012 in Kraft getretene geänderte Fassung des 50d Abs. 3 EStG dar und kommt zu dem Ergebnis, dass auch diese mit den europäischen Grundfreiheiten unvereinbar ist, weshalb er seine Forderung nach einer Abschaffung der Norm bestätigt sieht. Inhaltsverzeichnis A. EinleitungB. Das in dieser Arbeit zu erörternde ProblemC. Mechanismus der Kapitalertragsteuererstattung an ausländische AnteilseignerErhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Teilweise Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Gestaltungen zur Reduzierung der deutschen QuellensteuernD. Überblick über die Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen in Inbound-FällenEinseitige deutsche Anti-Treaty-Shopping-Bestimmungen - Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen auf Grundlage der DoppelbesteuerungsabkommenE. Die Regelung des 50d Abs. 3 EStGDer persönliche Anwendungsbereich des 50d Abs. 3 EStG - Der sachliche Anwendungsbereich des 50d Abs. 3 EStGF. Vereinbarkeit von 50d Abs. 3 EStG mit EuroparechtDie Grundfreiheiten des AEUV als Prüfungsmaßstab für 50d Abs. 3 EStG - Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote - Die Prüfung von Verstößen gegen die