Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht: Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das deutsche Strafverfahren
In: Schriften zum Prozessrecht v.234
Bereits seit den 1970er Jahren sind die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates erheblich ausgeweitet worden, zunächst angeheizt durch den Terrorismus der Rote Armee Fraktion, dann durch die Organisierte Kriminalität, später durch den islamistischen Terrorismus und in jüngerer Vergangenheit durch den rechtsextremen Terrorismus. -- Die Arbeit analysiert diese Entwicklung und geht der Frage nach, ob die staatliche Verbrechensbekämpfung ihrer derzeitigen normativen und faktischen Struktur nach noch hinreichend Raum für einen effektiven Grundrechteschutz lässt oder ob sie vielmehr in toto eine grundrechtsfeindliche Ausrichtung angenommen hat. Die Autorin identifiziert, dass verschiedene Entwicklungsstränge im Strafprozessrecht und im Polizeirecht, auf nationaler und auf europäischer Ebene die rechtsstaatlichen Grenzen der Verbrechensbekämpfung erodiert haben, und entwickelt konkrete Reformvorschläge, um einen effektiven Grundrechteschutz zu gewährleisten. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung -- 2. Der Anfangsverdacht -- Die begrenzende Funktion des Anfangsverdachts - Die geringen Anforderungen des Anfangsverdachts - Die tatsächliche Definitionsmacht der Polizei über den Anfangsverdacht - Grundrechtseingriffe infolge der Annahme eines Anfangsverdachts - Mögliche Rechtsbehelfe -- 3. Der ausufernde Einsatz heimlicher Ermittlungstechniken -- Das Ausforschen mittels GPS - Das Mobilfunkgerät als Erkenntnislieferant -- 4. Der Richtervorbehalt -- Die rechtsstaatliche Bedeutung des Richtervorbehalts - Die Realität des Richtervorbehalts -- 5. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung -- Die Hintergründe vorbeugender Verbrechensbekämpfung - Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehrrecht - Vorbeugende Verbrechensbekämpfung zur Straftatenverhütung - Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Orte - Die umfänglichen Möglichkeiten der