Die innenpolitische Situation in Polen um die Jahreswende 2020/21

In: Polen-Analysen, Heft 268, S. 2-5

Abstract

In der Analyse geht es um die gegenwärtige politische Verfassung des Regierungslagers und der Opposition in Polen. Es würde den Fortbestand und die Integrität der Regierungskoalition begünstigen, wenn Präsident Andrzej Duda den bisherigen Stil seiner Amtsausübung fortsetzt. Das heißt, dass er seine Aktivitäten den politischen Interessen seines Lagers unterordnet. Das Jahr 2021 begann jedoch mit einem Veto des Präsidenten. Hinzu kommen Spannungen in der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica). Die Oppositionsparteien haben zurzeit kein ausformuliertes politisches Programm, das eine Alternative zum Regierungsprogramm sein könnte. Die Gesellschaft braucht jedoch Alternativen, was die Wahlergebnisse der Präsidentenwahlen sowie die großen Straßenproteste im Jahr 2020 zeigen. Da ein Regierungswechsel in einem demokratischen Land mittels Wahlen stattfindet, kann die Institutionalisierung der gesellschaftlichen Protestenergie oder die Bildung eines Bündnisses der Protestierenden mit den bestehenden Parteien eine Voraussetzung für eine Veränderung in Polen sein.