Der Konflikt der polnischen Regierung um den Landesaufbauplan - der europäische und der innenpolitische Kontext

In: Polen-Analysen, Heft 298, S. 2-7

Abstract

Polen ist einer der letzten Staaten der Europäischen Union, der noch nicht die finanziellen Mittel des Aufbauprogramms nutzt, das beschlossen wurde, um die von der Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft der EU-Mitgliedsländer wiederzubeleben. Immer mehr deutet darauf hin, dass es diese auch nicht erhalten wird, solange die jetzige rechtspopulistische Regierung am Ruder ist. Sie könnte allerdings die Regierungsmacht bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr verlieren. Die Unfähigkeit, die EU-Finanzmittel zu bekommen, scheint einer der beschleunigenden Faktoren der zunehmend wahrscheinlichen Wahlniederlage der aktuellen Regierungsmannschaft in Polen zu sein.