Gemeingebrauch und Kraftverkehr: zum Verkehrsproblem der Städte

In: Schriftenreihe des Vereins für Kommunalwissenschaften e.V. Berlin Band 10

Abstract

Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel, besonders die juristische Seite des innerstädtischen Verkehrsproblems zu beleuchten, das bisher als Sache der Stadtplaner und Finanzexperten gesehen wurde.Die Krise des Straßenverkehrsrechts beruht auf der gesetzlich garantierten Bewegungsfreiheit der Kraftfahrer, juristisch als ,,Gemeinbrauch'' bezeichnet.Die rechtlichen Schranken durch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme reichen angesichts der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse nicht mehr aus.Daher behandelt der Verf. in seiner Analyse verschiedener juristischer Modelle (z.B.Dauerparken als erlaubnispflichtige Sondernutzung) auch heikle Fragen wie die Möglichkeit, ohne Verletzung des Grundgesetzes den Individualverkehr in den Stadtzentren einzuschränken oder zu verbieten.Außerdem geht er mit fundierter Kritik auf weitere Versuche ein, den Kraftverkehr einzuschränken - etwa durch Steuerpolitik oder tarifpolitische Maßnahmen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln.