Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel

In: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht 13

Abstract

Bei Rabattverträgen im Bereich der generischen Wirkstoffe besteht weitgehend Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Vergabe. Ganz anders ist dies bei Rabattverträgen, die patentgeschützte Wirkstoffe zum Gegenstand haben. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob das Vergaberecht hier überhaupt Anwendung findet. Es existiert nur sehr wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Auch die Literatur hat sich mit diesem Problemkomplex bisher nur sehr eingeschränkt befasst. Der Band will zur Aufklärung dieser Unklarheiten beitragen. Die Rahmenbedingungen für die öffentliche Ausschreibung von Rabattverträgen im Bereich der patentgeschützten Originale werden zusammengetragen und analysiert. Auch die Ergänzung des öffentlichen Auftragsbegriffs um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (Lenkungs- und Steuerungswirkung und Exklusivität) wird näher untersucht. Der Rechtsanwender soll einen Leitfaden für die Gestaltung einer entsprechenden Ausschreibung erhalten. Nur wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, kann sich das Instrument des Rabattvertrages auch im Bereich der patentgeschützten Originale etablieren und zu einer effektiven Kostenkontrolle beitragen