Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe: Staatsaufgabendogmatik - Phänomenologie - Verfassungsrecht

In: Jus Publicum v.37

Abstract

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- 1: Privatisierung als juristische Herausforderung -- I. Einführung -- II. Umfeld und Ursachen -- 1. Deregulierung, Binnenmodernisierung und Privatisierung -- 2. Blick auf die Ursachen -- III. Erste Begriffsbestimmungen und Themenabgrenzungen -- IV. Notwendigkeit und Sinn verfassungsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Erörterung -- 1. Privatisierung als dogmatische Herausforderung -- 2. Der verfassungsrechtliche Zugriff -- 1. Kapitel Staatsaufgabendogmatik unter dem Grundgesetz -- 2: Staats- und verfassungstheoretische Grundlagen -- I. Notwendigkeit und Rahmen theoretischer Überlegungen -- II. Gemeinwohlkompetenz im Verfassungsstaat -- 1. Staat und Gesellschaft als unterschiedliche Wirkbereiche innerhalb des Gemeinwesens -- 2. Die Gemeinwohlverantwortung von Staat und Gesellschaft -- 3. Die Ebene der Aufgaben -- III. Die Bedeutung der materiellen Verfassung -- 1. Problemstellung -- 2. Staat und Verfassung - scheinbare und echte Konflikte -- 3. Das Verfassungsgesetz und seine Anknüpfungen -- 3: Der Staatsaufgabenbegriff des Grundgesetzes -- I. Die verfassungsdogmatische Bedeutung der "Staatsaufgabe" -- 1. Staatsaufgaben und öffentliche Aufgaben -- 2. Binnendifferenzierungen -- II. Der formale Staatsaufgabenbegriff -- 1. Die staatliche Bestimmungskompetenz -- a) Die Ebene der materiellen Verfassung -- b) Art. 1 Abs. 3 GG als Grundlage der Bestimmungskompetenz -- 2. Verfassungsvorgaben mit Kompetenzrelevanz und Konsequenzenvorschriften -- a) Notwendigkeit der Unterscheidung -- b) Systematik der Verfassungsvorgaben mit Kompetenzrelevanz -- aa) Schranken der staatlichen Bestimmungskompetenz -- bb) Impulse für die staatliche Bestimmungskompetenz -- c) Unvertretbare Staatsaufgaben -- 3. Zusammenfassung -- III. Notwendige Begriffserläuterungen -- 1. Betreffend die Aufgabe.