Die unionsrechtskonforme Auslegung des bundesdeutschen Strafrechts

In: Schriften zum Strafrecht 362

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit den methodologischen Aspekten der unionsrechtskonformen Auslegung bundesdeutschen Strafrechts. Dazu wird im Besonderen der Frage nachgegangen, ob dem Institut der unionsrechtskonformen Auslegung im Bereich des Kriminalstrafrechts rechtsstaatliche Prinzipien oder allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts entgegenstehen. Dies ist im Ergebnis zu verneinen, sofern die Auslegungsgrundsätze methodisch sauber angewandt werden. Insoweit sind zur Sicherung des eingeschränkten Vorrangs des Unionsrechts gegenüber nationalstaatlichem Recht sämtliche Träger der öffentlichen Gewalt verpflichtet, bundesdeutsches Strafrecht unionsrechtskonform auszulegen. Dieser Aufgabe müssen insbesondere die bundesdeutschen Gerichte gerecht werden. Aufgrund des stetig zunehmenden Einflusses des Unionsrechts auf die Rechtsordnungen seiner Mitgliedstaaten wird die Relevanz der unionsrechtskonformen Auslegung zunehmen und das Institut zum unverzichtbaren Bestandteil der Jurisprudenz. / »The Interpretation of Federal German Criminal Law in Conformity with Union Law« -- The postulate of interpretation in conformity with Union law serves the limited primacy of Union law over national law. In the absence of a fundamental legislative power of the EU in the field of criminal law, the postulate represents an essential factor of Europeanization, especially in this area. It is subject to both national and Union law limits, which are stricter in the area of federal German criminal law than in other areas of law.