Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten Maßnahmen, die sonst nur in Kriegszeiten denkbar wären. Ohne Parlament werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Nicht nur Menschen, auch Grundrechte sind in Quarantäne. Not kennt kein Gebot? Falsch! Not braucht das Gebot des Grundgesetzes. Heribert Prantls Buch ist eine Streitschrift für die Grundrechte: Wir müssen uns vor dem Virus schützen, zugleich aber auch vor Schäden am Betriebssystem Demokratie. Heribert Prantl analysiert in seinem neuen Buch, wie unter Corona eine gefährliche Stimmung entsteht, die die Grundrechte als Ballast empfindet. Grundrechte aber heißen Grundrechte, weil sie immer gelten, auch im Katastrophenfall, gerade dann. Prantls Chronik der Krise zeigt, wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer neuen Lust am Autoritären weicht. Der Ausnahmezustand geht in die Verlängerung und die Verlängerung in die Verlängerung. Gewiss: Nicht jede Freiheitseinschränkung ist auch eine Verletzung der Grundrechte. Aber die Politik muss abwägen, Maß halten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Prantls Buch zeigt, wie mit Angst Politik gemacht wird. Es zeigt aber auch, wie man mit der Besinnung auf Grundrechte und Grundwerte eine gute Zukunft bauen kann. Prantl beleuchtet den Umgang der Medien mit der Pandemie und lenkt den Blick auf Themen, die Corona aufgefressen hat: das Flüchtlingselend, den Klimawandel, den Rassismus. Es geht ihm um den guten Weg aus der Krise und um die Rückkehr zu guter demokratischer und rechtsstaatlicher Normalität. Sein Buch ist ein Buch zur Lage der Nation, das vor neuem Nationalismus und vor dem Gift des Populismus warnt. Und es ist ein Buch, das zeigt, was die Zivilgesellschaft zivil und frei macht. "Die Rechtsprechung lässt Heribert Prantl in seinem Buch unberücksichtigt, denn bestimmte unklare und bedingt plausible Einschränkungen aus den Verordnungen wurden durch Gerichte bereits aufgehoben. Auch die weitreichenden Befugnisse, die der Bundesgesundheitsminister durch das neue Infektionsschutzgesetz in Pandemien erhält, dürften juristisch diskutiert und verfassungsrechtlich geprüft werden. Prantl weist auf Defizite in den gegenwärtigen Diskussionen hin und verteidigt glaubwürdig den Geltungsanspruch der Grundrechte. Er argumentiert widerborstig, freimütig und entschlossen, auch mit rhetorischem Geschick. Prantl mangelt es nicht am Gespür für Akzente, jedoch an der Sensibilität für Nuancen. Seine lesenswerten Darlegungen wirken immer authentisch, aber nicht immer hinreichend begründet" (literaturkritik.de)