Der Rechtsschutzbeauftragte in Österreich

In: Recht

In: Praxis

Abstract

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs sahen sich die Justiz- und Sicherheitsbehörden mit einer neuen Kriminalitätsqualität in Form von organisierten Erscheinungsstrukturen konfrontiert. Als Reaktion wurden vorerst die Straftatbestände der Geldwäscherei und der kriminellen Organisation in das Strafgesetzbuch, verfahrensrechtliche Zeugenschutzmaßnahmen in die Strafprozessordnung und verdeckte Ermittlungsbefugnisse als gefahrenvorbeugende Elemente in das Sicherheitspolizeigesetz eingefügt. Da naturgemäß Betroffene von den Ermittlungen keine Kenntnis haben dürfen, wurde das Institut eines Rechtsschutzbeauftragten in die Strafprozessordnung eingeführt. Dieser hat einerseits die Rechte Betroffener in diesem Stadium der Ermittlungen geltend zu machen, andererseits stehen ihm für eine Prüfung der Recht- und Verhältnismäßigkeit der Anordnung und eine begleitende Kontrolle der Ermittlungen umfangreiche Befugnisse zur Verfügung. Nach diesem Vorbild wurden einem Rechtsschutzbeauftragten im Sicherheitspolizeigesetz die rechtliche Kontrolle der erweiterten Gefahrenerforschung und von verdeckten Ermittlungen und einem Rechtsschutzbeauftragten im Militärbefugnisgesetz die rechtliche Kontrolle der Tätigkeit der Heeresnachrichtendienste übertragen. Das vorliegende Werk untersucht das Institut des Rechtsschutzbeauftragten im Gesamtkontext