Integration der Gesetzesfolgenabschätzung ins Politisch-Administrative System der Bundesrepublik Deutschland

In: Beiträge zur Politikwissenschaft 86

Abstract

Klappentext: Die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Notwendigkeit ihrer Durchführung und die positiven Wirkungen auf die Rechtssetzung werden übereinstimmend hervorgehoben. Zwar nimmt die Zahl der Anwendungsfälle der GFA kontinuierlich zu, doch sind es überwiegend noch die überkommenen Prüflisten- bzw. Abstimmungsverfahren (Normprüfungsgremien), die angewandt werden. Soweit methodisch fundierte Folgenabschätzungen durchgeführt werden, bedarf es noch enormer machtpolitischer und externer Unterstützung. Die GFA hat also noch keinen Eingang in die Handlungsroutinen der Akteure gefunden. Ziel ist es, optimale Bedingungen für eine Integration der GFA ins Politisch-Administrative System zu ermitteln und konkrete Vorschläge für eine Institutionalisierung zu machen, die die Anforderungen der Methodik und die Bedürfnisse der Praxis gleichermaßen berücksichtigen.