Unilateralismus versus Multilateralismus: die USA und das spannungsreiche Verhältnis zwischen Demokratie und internationaler Organisation

In: HSFK-Report 2002,4

Abstract

Eines der irritierendsten Phänomene seit den neunziger Jahren - politisch wie wissenschaftlich - ist die amerikanische Tendenz zum Unilateralismus. Warum demontieren die USA internationale Organisationen, die sie nach 1945 selbst mitgeschaffen haben, und warum torpediert die verbleibende Supermacht fast alle Initiativen für neue multilaterale Arrangements der westeuropäischen Staaten? Hier widerspricht die politische Praxis der wissenschaftlichen Annahme, Demokratien neigten zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Bildet gar die westeuropäische Neigung zu multilateralen Lösungen - deutlich ausgeprägt im europäischen Integrationsprozess - die Ausnahme? Angesichts dieses widersprüchlichen Verhältnisses von Demokratie und Internationaler Organisation diskutiert der Autor neue Erklärungsmodelle. Zwar sind Demokratien besonders kooperationsgeneigt und auch -fähig, doch wächst nicht nur in den USA, sondern auch in der Europäischen Union die Kritik an den Demokratiedefiziten eines autonomiebeschränkenden Multilateralismus, da institutionalisierte Kooperationen tendenziell die Exekutive auf Kosten der Legislative stärken. Dabei zeigt sich der zentrale Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa in der Verknüpfung von gesellschaftlicher Kritik an multilateralen Kooperationen und den institutionellen Interessen der politischen Gewalten. So besitzt der amerikanische Kongress eine größere Kontrollmöglichkeit gegenüber der Regierung, während in Europa der exekutive Einfluss auf Parlamentsmehrheiten deren Kontrollfunktionen immer häufiger behindert.