Die Einwilligung im Datenschutzrecht

In: Frankfurter Studien zum Datenschutz 40

Abstract

Die datenschutzrechtliche Einwilligung ist ein tragendes und unumstößliches Element des deutschen Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten können nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder der Betroffene darin eingewilligt hat. Der Einwilligung kommt bei diesem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine entscheidende Rolle zu. Allerdings wird die Einwilligung ihrer Funktion als genuiner Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung immer weniger gerecht. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass das Institut der Einwilligung nicht zuletzt aufgrund des steigenden Wertes der Daten und der modernen Datenverarbeitungssysteme auf einem überholten Konzept beruht.Die Arbeit befasst sich mit den einzelnen Problempunkten der datenschutzrechtlichen Einwilligung und erörtert Lösungsvorschlägen, damit die – rechtlich noch defizitär konzeptuierte – Einwilligung ihrer Funktion in der heutigen Zeit wieder gerecht werden kann