Freier Markt und zwingendes Vertragsrecht: zugleich ein Beitrag zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In: Schriften zum Bürgerlichen Recht 429

Abstract

Zwingendes Vertragsrecht erfüllt in einer Marktwirtschaft zwei gegensätzliche Aufgaben. Einerseits sichert es die Funktionsbedingungen des Marktmechanismus, indem es irrationale Entscheidungen, Informationsasymmetrien, opportunistisches Verhalten und andere Formen des Marktversagens verhindert. Andererseits setzt es der Domäne des Marktes aus ethischen oder sozialpolitischen Gründen Grenzen, indem es bestimmte Transaktionen entweder vollständig verbietet oder nur unter gewissen formalen oder inhaltlichen Voraussetzungen erlaubt. Matteo Fornasier befasst sich vor allem mit der zuerst genannten Kategorie zwingender Normen. Er analysiert unter Berücksichtigung institutionenökonomischer Erkenntnisse, in welchen Situationen die Beschränkung der vertraglichen Gestaltungsfreiheit eine Störung des Vertragsverhältnisses und des Marktes insgesamt abzuwenden vermag. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Am Beispiel der Klauselkontrolle zeigt er, dass der Blick auf die ökonomische Funktion zwingender Regelungen in vielen Fällen wertvolle Orientierung bietet, um strittige Fragen des geltenden Rechts sachgerecht zu lösen