Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

In: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht 3

Abstract

Die Regelung des § 160a StPO wirft in ihrer konkreten Ausgestaltung viele Fragen auf. Dabei ist insbesondere die Ungleichbehandlung der Zeugnisverweigerungsberechtigten auf vielfältige Kritik gestoßen. Der Autor nimmt diese zum Anlass, um die Herkunft und Grundlagen der Verschwiegenheit der rechtsberatenden Berufe zu erörtern. Sie ist notwendige Bedingung dafür, dass ein Vertrauensverhältnis zum Mandanten entstehen kann. Gleichwohl kann sie nicht immer grenzenlos gewährleistet werden. Inbesondere im Strafverfahren ist eine Abwägung mit dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse nötig. Jedoch zeigt sich im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Prüfung, dass für Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare ein strenger Verschwiegenheitsschutz erforderlich ist, um den Bürgern so die Teilhabe am Recht gewährleisten zu können