Dividendenbesteuerung: Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben im Vergleich der Körperschaftsteuersysteme Deutschlands und Spaniens
In: Rechtsordnung und Steuerwesen 034
Die Dividendenbesteuerung und damit verbunden die Ausgestaltung des Körperschaftsteuersystems sind seit jeher Gegenstand steuerwissenschaftlicher Kontroversen. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist dabei regelmäßig die Sichtweise des Verhältnisses zwischen Körperschaft und Anteilseigner. Während sich in der Wissenschaft Einheitsbetrachtung und Separationstheorie scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen, gewinnen in der europäischen Rechtswirklichkeit pragmatische Mischformen in Gestalt einer pauschalen Berücksichtigung der Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns stark an Boden. Deutschland steht hier für den dominierenden Trend hin zu einem System definitiver Körperschaftsteuer mit shareholder relief, wohingegen Spanien am Anrechnungsverfahren festhält, jedoch das Anrechnungsguthaben zu pauschalieren sucht. Diese unterschiedlichen Lösungsansätze sind symptomatisch für die unterschiedliche Gewichtung der verschiedenen nationalen wie internationalen Besteuerungsprinzipien, die der jeweilige nationale Gesetzgeber im Wege eines verhältnismäßigen Ausgleichs optimieren muss. Beide Systeme werden darum in dieser Arbeit zunächst rechtsvergleichend gegenübergestellt und sodann kritisch und ausführlich gewürdigt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der europarechtlichen Beurteilung von Anrechnungsverfahren einerseits und Freistellungs- bzw. Halbeinkünfteverfahren andererseits. Hier hat die Arbeit durch die jüngsten Entscheidungen des EuGH zur österreichischen und finnischen Dividendenbesteuerung sowie durch einen Vorlagebeschluss des FG Köln besondere Aktualität erfahren