Folgerichtige Gesetzgebung im Steuerrecht und Öffentlichen Wirtschaftsrecht: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Forderungen nach Folgerichtigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
In: Nomos Universitätsschriften - Recht v.843
Eine Pflicht zu folgerichtiger Vorgehensweise stellt den Gesetzgeber vor Herausforderungen und schränkt seine Gestaltungsmöglichkeiten ein. In der Rechtsprechung zum Steuerrecht verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber, dass er Entscheidungen im Sinne der Belastungsgleichheit folgerichtig umsetzt. In jüngeren Entscheidungen zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht zieht es bei der Beurteilung gesetzlicher Eingriffe in Freiheitsgrundrechte ebenfalls den Gedanken der Folgerichtigkeit heran. Die Untersuchung qualifiziert die Forderungen nach Folgerichtigkeit als eine Art Selbstbindung des Gesetzgebers und widmet sich der Frage, ob und inwieweit sich diese Bindung verfassungsrechtlich begründen lässt. Reihe Nomos Universitätsschriften - Recht - Band 843.