Medienkonzentration und Meinungsvielfalt: eine Analyse der Funktionsgrenzen der Fusionskontrolle auf dem Pressemarkt

In: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. an der Humboldt-Universität zu Berlin 39

In: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin 39

Abstract

Die Pressefusionskontrolle ist seit langem Gegenstand vielfältiger Diskussionen in Rechtsprechung, Literatur und Politik. Bei der überwiegenden Zahl an Beiträgen standen bisher publizistische Aspekte im Vordergrund. Die Autorin wählt nun einen wirtschaftstheoretischen Ansatz und untersucht die Wirkung von Wettbewerb auf die Meinungsvielfalt. Ihre These lautet: Wettbewerb führt zur Angleichung von Produkten und Meinungen. Die Richtigkeit derselben erweist sich aufgrund empirischer Untersuchungen des Pressemarktes der vergangenen fünfzig Jahre sowie einem Vergleich mit der Entwicklung des verwandten Fernsehmarkts. Die Pressefusionskontrolle beruht damit auf einer falschen Annahme und ist wirkungslos, was zu ihrer Verfassungs- sowie Europarechtswidrigkeit führt. Hieraus ergeben sich erhebliche Folgen in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht. Insbesondere muss ein Weg gefunden werden, wie die Meinungsvielfalt künftig effektiv geschützt werden kann. Daher wird abschließend die Möglichkeit diskutiert, die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags auf den Bereich der Presse anzuwenden, um so den Erhalt der Meinungsvielfalt auch ohne Rückgriff auf das Kartellrecht gewährleisten zu können