Participatory rights in the environmental decision-making process and the implementation of the Aarhus Convention: a comparative perspective

In: Schriften zum Internationalen Recht Bd. 205

In: Duncker & Humblot

In: Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

Abstract

Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten beruht auf der Idee, dass Bürger und Behörden eine ökologische Verantwortung haben, auf die Erde zu achten. Rechtlich wird diese Idee durch Beteiligungsrechte in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren einerseits und in rechtlichen Pflichten für die Behörden andererseits zum Ausdruck gebracht. Trotz gemeinsamer internationaler (Aarhus Convention) und supranationaler (EG-/EU-Richtlinien) Verpflichtungen unterscheiden sich diese Rechte und Pflichten in den europäischen Rechtsordnungen aufgrund von unterschiedlichen Rechtsvorschriften sowie (Rechts-)Traditionen. Ziel ist es, einen rechtsvergleichenden Überblick über die Beteiligungsrechte für Bürger und die Pflichten der Behörden in Deutschland und Italien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu geben. Dies trägt zur besseren Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen ebenso wie zur Herausbildung eines sich gerade entwickelnden gemeinsamen europäischen Rechts zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten bei