The Role of Standard-Setting Organizations with Regard to Balancing the Rights Between the Owners and the Users of Standard-Essential Patents

Abstract

Standardisierung ist ein wesentliches Instrument zur Förderung von Innovation und Wettbewerb, was wiederum sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zu Gute kommt. Doch aufgrund der Tatsache, dass die Normen in der Regel durch Standardessentielle Patente (SEP) geschützt sind, kann die Standardisierung den Zugriff auf die Technologie behindern und denjenigen den Eintritt in den Markt erschweren, die nicht Patentinhaber sind.Normungsorganisationen (SSPs) haben die Aufgabe das Gleichgewicht zwischen den Patentinhabern und den Nutzern herzustellen. Die Patentinhaber sollen von den Nutzern eines Standards Gebühren erhalten, die die Akzeptanz des Standards nicht unnötig gefährden.Recht häufig kommt es zu kostspieligen und zeitraubenden Rechtsstreitigkeiten, weil die Parteien nicht in der Lage sind, angemessene und nicht diskriminierende Lizenzbedingungen (FRAND) zu vereinbaren. Eine solche Situation behindert zwangsläufig die Umsetzung der standardisierten Technologie und führt zu der Frage, welche Funktion die SSOs während des Standardisierungsprozesses und bei der Festlegung des Standards haben.