Die Macht der Demokratie: Zur Organisation des Verfassungsstaats

Abstract

Der demokratische Verfassungsstaat befindet sich in einer bedrohlichen Schieflage. Es zeigt sich, dass er weniger stabil ist als angenommen. Bestätigt sich Foucaults Behauptung, dass der Staat nur eine "zum Mythos erhobene Fiktion" ist? So wäre er ein leichtes Opfer seiner Gegner. Seine Verteidiger verharren in einer Selbstblockade. Die liberale Tradition, durch ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Macht geprägt, laboriert an der Paradoxie, dass der Staat auf Macht basiert und ihr zugleich Grenzen setzen soll. Die von Rousseau inspirierten demokratietheoretischen Ansätze, die Herrschaft und Selbstbestimmung um den Preis einer differenzlosen Identität zu versöhnen suchen, können diese Spannung nicht überzeugend lösen.Nur wenn die Komplexität politischer Macht in den Blick kommt, lässt sich der Staat als Organisationsform verstehen. Die Sozialwissenschaften sind auf das Phänomen der Herrschaft fixiert; in der Rechtswissenschaft und der politischen Philosophie tritt das Thema meist hinter Fragen der Normativität zurück. So bleibt politische Macht mit ihren normativen Implikationen im toten Winkel. Ziel der Studien ist es, den Staat als Machtkonstellation zu begreifen. Ihr Fluchtpunkt ist eine interdisziplinär angelegte und ideengeschichtlich beleuchtete Analyse des demokratischen Verfassungsstaats und seiner Herausforderungen.Mit Beiträgen vonKathrin Groh, Andreas Hetzel, Reinhard Mehring, Thomas Petersen, Karin Priester, Winfried Thaa, Ulrich Thiele und Georg Zenkert.