DOKUMENTATION - Dokumente zur Weiterentwicklung der europäischen Integration - Extremen Belastungen waren die Europäische Union und damit die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 199 durch den Rücktritt der von Korruptionsvorwürfen angeschlagenen Kommission sowie durch die Zuspitzung der Kosovo-Krise bis zu einem bewaffneten Konflikt ausgesetzt. Trotz der schwierigen Umstände zeigte die Union Handlungsfähigkeit, indem sie innerhalb kurzer Zeit zwei bedeutsame Personalentscheidungen fällte. Bereits eine Woche nach dem Rückritt von Kommissionspräsident Jacques Santer und seiner Mansschaft wurde auf dem Berliner Gipfel am 24.-25. März der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi zu desen Nachfolger bestimmt. In der neu gebildeten Kommission ist Deutschland durch den bisherigen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (zuständig für Erweiterung), und die ehemalige Berliner Umweltsenatorin Michaele Schreyer (zuständig für Haushalt) verteten. Auf dem Kölner Gipfel im Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Union ausserdem auf den 57 jährigen NATO-Generalsekretär Javier Solana für das im Amsterdamer Vertrag geschaffene Amt des "Hohen Vertreters für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik". Der gemeinsame Versuch des französischen Präsidenten, Jacques Chirac, und des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, die Position des "Mr Gasp" aufzuwerten, scheiterete auf dem Gipfel von Tampere im Oktober. Einigen konnten sich die Gipfelteilnehemer auf Leitlineien für die Schaffung eines europäischen Rechtstraums sowie eine engere Zusammenarbeit der Bekämpfung der grenzüberschreiten Kriminalität. Bis Ende 2002 soll die EU "erweiterungsfahig" gemacht worden. Dazu ist jedoch eine umfasende Reform der Instituionen Voraussetzung, so das Ergebnis des "Berichts der drei Weisen", einer von Prodi berufenen Kommision aus unabhängigen Experten. Sie forderte unter andreme eine Einschrankung des Vetorechts und die Festlegung der künftigen Rolle der WEU

In: Internationale Politik: das Magazin für globales Denken, Band 54, Heft 11, S. 61