Deliberative Verfahren in der Infrastrukturpolitik – Demokratisierung, Deeskalation oder Optimierung politischer Inhalte?

In: Der moderne Staat: dms ; Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Band 16, Heft 1, S. 117-136

Abstract

Deliberative Verfahren sind regelmäßiger Bestandteil der Entscheidungsfindung über Neu- und Ausbauprojekte im Schienenfernverkehr. Die subjektiven Einschätzungen aus 29 Interviews mit Verfahrensbeteiligten und viele Hintergrundgespräche und teilnehmende Beobachtungen zeigen, dass der Hauptzweck der Verfahren in der Praxis im Ausgleich von Wissensdifferenzen gesehen wird. Dabei konzentrieren sich die Vorhabenträger vor allem auf die Kommunikation politischer, rechtlicher, technischer, ökonomischer und ökologischer Planungshintergründe. Für lokal Betroffene können die Verfahren die Möglichkeit bieten, subjektives Wissen über soziale Raumstrukturen zu kommunizieren. Die materiellen Effekte deliberativer Verfahren in der Infrastrukturpolitik sind oft gering. Eine wichtige Bedeutung liegt in der Vermeidung von Eskalationsprozessen. Dafür ist zentral, dass die Verfahren vor einer konfliktverschärfenden Personalisierung des Prozesses beginnen und dass sie so strukturiert sind, dass gegenseitiges Vertrauen der Beteiligten gefördert wird.