Minderheitenschutz im Recht der Europäischen Union

In: Archiv des Völkerrechts, Band 42, Heft 1, S. 111-141

Abstract

Der Verfasser setzt sich zunächst mit dem Begriff der Minderheit und grundlegenden Ansätzen des Minderheitenschutzes (Orientierung auf liberale Grundrechte, soziale Grundrechte, Gruppenrechte) auseinander. Er skizziert Akteure des Minderheitenschutzes in Europa (KSZE/OSZE, EMRK) und diskutiert die Aktivitäten der Europäischen Union auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes, die sich gegenwärtig vor allem auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bewegen. Auch im Binnenrecht der EU hat sich allerdings die Entwicklung von einer Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft inzwischen minderheitenpolitisch niedergeschlagen (Diskriminierungsverbot, Möglichkeit positiver Diskriminierung). Die 2004 anstehende Erweiterung wird die EU erneut mit der Minderheitenfrage konfrontieren, so in Bezug auf die Auslandsungarn, die Roma und die russische Minderheit im Baltikum. Der Weg zu einem aktiv fördernden Minderheitenschutz, so der Verfasser abschließend, ist der erweiterten EU bereits vorgezeichnet. (ICE)