"Europa der Regionen": Entwicklung und Perspektiven

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 20/21, S. 3-15

Abstract

"Das Schlagwort vom 'Europa der Regionen' ist vieldeutig: Neben der Hoffnung, durch größeren Freiraum für eine regionale Vielfalt von Kulturen den Vereinheitlichungstendenzen der Brüsseler Zentrale zu entgehen, steht das Bestreben, durch Nutzung regionaler Ressourcen den komplexen Modernisierungsanforderungen in Staat und Wirtschaft zu begegnen. Im Zuge der sozial und politisch noch wenig flankierten Binnenmarktvollendung entstehen jedoch auch neue, z.T. rechtsextreme regionale Bewegungen, die ein Ende der gebietsübergreifenden Ausgleichszahlungen an die ärmeren Regionen fordern und einem regionalen Egoismus und Chauvinismus das Wort reden. Bisherige Anstrengungen und Strategien der nachholenden Entwicklung haben ein weiteres Wohlstandsgefälle zwischen den peripheren Regionen (Irland, Portugal, Griechenland, Teile Spaniens und Italiens sowie die neuen Bundesländer) und den wirtschaftsstarken Zentren nicht verhindern können. Die Auflagen der Wirtschafts- und Währungsunion verpflichten die Mitgliedstaaten zu einer restriktiven Ausgabenpolitik und Haushaltsdisziplin, die gerade die strukturschwachen Regionen mit einem sozial brisanten Subventionsabbau treffen werden. Hinzu kommt, daß mit dem Ende der nationalen Währungshoheit die bisherige Möglichkeit der Kompensation von Wettbewerbsnachteilen durch Abwertung entfällt. Ohne ausreichende Finanzhilfe der EG (etwa nach Vorbild des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs) einerseits und ohne handlungsfähige, mit rechtlichen und administrativen Kompetenzen ausgestattete Regionen andererseits wird es den armen Ländern nicht gelingen, die Herausforderungen durch Arbeitslosigkeit und Umweltprobleme auf dezentraler Ebene zu bewältigen. Weitere Entvölkerungen und Wanderungsbewegungen in die jetzt schon überbelasteten Ballungsräume werden dann eintreten. Schon aus Eigeninteresse können die reicheren Regionen dies nicht zulassen. Inwieweit die Regionen zu Innovationsfaktoren im öknomischen und politischen Einigungsprozeß werden, hängt nicht nur von ihrer 'außenpolitischen' Aufwertung ab, sondern auch davon, ob sie 'intern' zu einer kreativen Ressourcenmobilisierung in der Lage sind und partizipative Entwicklungsmuster in Gang bringen. Europas subnationale Territorien sind politisch wie partizipative Entwicklungsmuster in Gang bringen. Europas subnationale Territorien sind politisch wie verfassungsrechtlich sehr verschieden ausgestattet und müssen in bezug auf dezentrale Modernisierungsanforderungen als äußerst unterschiedlich vorbereitet angesehen werden. So kommt es gegenwärtig in zahlreichen Mitgliedsländern zu Veränderungen im innerstaatlichen Beziehungsgeflecht, die auch weiterhin Aufmerksamkeit verdienen." (Autorenreferat)